Solothurner Landhausversammlung zur Stärkung der Menschenrechte und der Direkten Demokratie
Am 29. Mai 2010 versammelten sich erstmals über 200 Personen aus der ganzen Schweiz, die nach dem Resultat der Abstimmung über die Minarettverbot-Initiative einen besonderen Handlungs- und Reformbedarf sehen. Ziel: In der Schweiz die Grundpfeiler unserer direkten Demokratie, die Grund- und Menschenrechte zu stärken. Eine zweite Folgeversammlung fand im Oktober 2010 statt, eine dritte im März 2011, eine vierte im September 2011. Die bereits fünfte Solothurner Landhausversammlung am 31. März 2012 widmete sich Lösungsansätzen zum Thema grundrechtswidriger Volksinitiativen. Die nächste Solothurner Landhausversammlung ist im Oktober 2012 geplant.
Rassismus - kein Kavaliersdelikt
Tagungen
Impulstagung der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz GMS
Rassismus - kein Kavaliersdelikt
Erfahrungen und Fakten zur Rassismusstrafnorm Art. 261bis StGB
Montag, 8. Oktober 2007, 9.30 bis 17.00 Uhr
im Zürich Marriott Hotel, Zürich
Begrüssung und Eröffnung:
Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Kramer, Präsident der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz GMS
Szenische Inszenierungen:
Autor: Willi Wottreng
Spiel: sogar theater, Zürich (Franca Basoli, Otto Edelmann, Rico Herold, Monika Kocher, Martin Ostermeier, Hans Peter Ulli)
Regie: Otto Edelmann
Gesprächsleitung: Prof. Werner Kramer, GMS
Experte: Dr. iur. Giusep Nay, a.Bundesgerichtspräsident
Fall 1:
Ein Herr mit Schnäuzchen
Verletzung der Menschenwürde
Szenische Darstellung, Aussprache, Saalmeinung, Urteilsverkündung.
Fall 2:
Gasöfen, angebliche
Herabsetzung einer religiösen Gruppe und Leugnung von Völkermord
Szenische Darstellung, Aussprache, Saalmeinung, Urteilsverkündung.
Fall 3:
Islamistischer Wahnsinn
Aufruf zu Hass oder Diskriminierung
Szenische Darstellung, Aussprache, Saalmeinung, Urteilsverkündung.
Zusammenfassung:
Tagungs-Kommentator Peter Niggli, Geschäftsleiter Alliance Sud, fasst seine Beobachtungen zusammen.
Diskussion in Gruppen:
1. Diskussionsgruppe
"Warum verurteilt?"
Opfer - Welche Äusserung genau ist strafbar? - Gesinnungsdelikt? - Vorsatz und Verschulden - Und die Meinungsäusserungsfreiheit?
Leitung: Dina Berlowitz, GMS; Experte: Dr. iur. Daniel Suter, Redaktor
2. Diskussionsgruppe
"Warum freigesprochen?"
Abgrenzung von strafbarer und nicht strafbarer Äusserung - Greift die Strafnorm nicht? - Kavaliersdelikt? - Politische Motivation?
Leitung: lic. phil. Heidi Derung, GMS; Experte: Dr. iur. Giusep Nay, a.Bundesgerichtspräsident
3. Diskussionsgruppe
"Straftatbestand: Leugnung von Völkermord"
Gibt es Völkermord ausser Holocaust? - Kriterien? - Wer ist zuständig, Geschichtsschreibung oder Gericht? - Die Vergangenheit ruhen lassen? - Nicht neue Opfer schaffen?
Leitung: Gülcan Akkaya; Expertin: Prof. Dr. iur. Marcel A. Niggli
4. Diskussionsgruppe
"Unscharfe Rassismusstrafnorm"
Lauter unscharfe Begriffe (aufrufen, diskriminieren, herabsetzen) - Doch ein Gesinnungsdelikt? - Und die Meinungsäusserungsfreiheit? Strafrecht als ultima ratio?
Leitung: Carmen Meyer, GMS; Expertin: Regula Bähler, Rechtsanwältin
5. Diskussionsgruppe
"Die Zukunft der Rassismusstrafnorm"
Streichen? - Nicht berühren? - Schwachstellen beheben? - Welche Schwachstellen? - Wie verbessern?
Leitung: Dr Ronnie Bernheim, GRA/GMS; Expertin: Dr. iur. Claudia Kaufmann, Ombudsfrau der Stadt Zürich
Zusammenfassung:
Tagungs-Kommentator Peter Niggli, Geschäftsleiter Alliance Sud, fasst seine Beobachtungen zusammen.
Ertrag / Gespräch im Plenum:
"Wir brauche den Schutz der Rassismusstrafnorm"
Stellungnahmen: Yves Kugelmann, Chefredaktor "Tachles", und lic. phil. I. Carmel Fröhlicher Stines, Psychologin, Präsidentin CRAN - Carrefour de Reflexion et d'Action contre le Racisme anti-Noir.
"Wie weiter? Beibehalten oder verändern?
Diskurs unter Fachleuten mit Voten aus dem Publikum.
Teilnehmer: Prof. Dr. iur. Marcel A. Niggli und Dr. iur. Christoph Spenlé, Sekrtion Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht EDA; Leitung: a.Nationalrätin Cécile Bühlmann, Vizepräsidentin der Eidg. Kommission gegen Rassismus EKR und Geschäftsleiterin Christlicher Friedensdienst cfd.
Schlusswort
Dr. Giusep Nay, Vizepräsident GMS
Die Impulstagung "Rassismus - kein Kavaliersdelikt" war (einschliesslich Mittagessen und Pausenverpflegung) offeriert von der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz GMS.
Sie richtete sich in erster Linie an Personen, die in verschiedenen Organisationen und Behörden für den Umgang mit Menschen Verantwortung tragen: Sozialvorstände von Gemeinden, Stadträtinnen und Stadträte mit entsprechenden Ressorts; Schulleitungen, Lehrpersonen, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter; Verantwortliche in Human Resources-Abteilungen von Betrieben, Spitälern und Verwaltungen; Integrationsbeauftragte in Gemeinden und Kantonen, Personen, die in der konkreten Integrationsarbeit engagiert sind; Vertreterinnen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, christlichen Kirchen, jüdischen oder muslimischen Gemeinschaften; Mitglieder zivilgesellschaftlicher Gruppierungen; Vertreterinnen und Vertreter von Parlamenten und Parteien, der Medien und gesellschaftspolitisch Interessierte.
Tagungsleitung und -organisation: GMS
 ARG_261_bis_Text.pdf | 52 Kb |
| Rassismus_kein_Kavaliersdelikt_GMS_Tagung_Okt_2007.pdf | 1550 Kb |