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https://www.youtube.com/watch?v=FET45iCH6vE

Die sogenannte. Burkaverbots-Initiative wurde im März 2016 vom «Egerkinger Komitee» lanciert, welches bereits die Minarett-Initiative ins Leben gerufen hatte. Das Ziel der Initiative ist es, die Gesichtsverhüllung aus religiösen Gründen an öffentlich zugänglichen Orten (ausser in Sakralstätten) zu verbieten. Ausserdem bezweckt das Volksbegehren ein landesweites Vermummungsverbot an Demonstrationen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und erarbeitete einen indirekten Gegenvorschlag vor, welcher den Behörden ermöglicht jede Person zur Enthüllung des Gesichtes zu zwingen, sollte dies aus Identifikationsgründen notwendig sein.

4 Gründe warum GRA und GMS gegen ein Verhüllungsverbot auf Verfassungsebene sind

Falsches Sicherheitsversprechen

Für das Initiativkomitee repräsentiert die Vollverschleierung den radikalen Islam. Die Initianten setzen damit ein unpolitisches Kleidungsstück mit Terrorismus gleich. Doch ein Verbot des Gesichtsschleiers verhindert weder Radikalisierung noch Terrorismus. Erstens leben einige wenige vollverschleierte Frauen in der Schweiz (viel öfter handelt es sich um Touristinnen aus Golfstaaten). Zweitens geht von diesen wenigen Frauen keine nachweisliche Gefahr für die Gesellschaft aus. Bislang ist kein einziger terroristischer Anschlag in Europa von einer Burka-Trägerin verübt worden. Das beweist, dass mit dieser Initiative reine Symbolpolitik zu Lasten der muslimischen Bevölkerung betrieben wird und bewusst Stereotypisierung und Vorurteile gefördert werden.

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates ermächtigt Kantone und Behörden dazu, bei Personenkontrollen die Enthüllung des Gesichtes zu fordern, sollte dies zu Identifizierungszwecken notwendig sein. Dieser Gegenvorschlag tritt automatisch in Kraft, sollte die Initiative abgelehnt werden.

Beschneidung der Religionsfreiheit

Ein Verhüllungsverbot wäre ein massiver Eingriff in die Religionsfreiheit, eine zentrale Errungenschaft jeder Demokratie, welche in der Schweiz durch Artikel 15 der Bundesverfassung gewährleistet wird.

Die Religionsfreiheit ist ein Grundrecht und kann nur unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden. Grundlage für so eine Einschränkung wäre beispielsweise, wenn eine religiöse Praxis die Grundrechte Dritter verletzt. Bei der muslimischen Gesichtsverschleierung ist dies nicht der Fall.

Keine Kleidervorschriften auf Verfassungsebene

Nur weil eine bestimmte Lebensweise nicht der Norm entspricht und für die Mehrheitsgesellschaft nicht nachvollziehbar ist, sollte diese nicht per Gesetz verboten werden. Im Gegenteil; in einer Demokratie wie der Schweiz stehen Kleidervorschriften auf Verfassungsebene im krassen Gegensatz zu unseren pluralistischen und liberalen Werten und führt zur Spaltung der Gesellschaft.

Falschverstandener Feminismus 

Das Initiativkomitee ist der Ansicht, dass die muslimische Gesichtsverhüllung eine den Frauen aufgezwungene Praxis ist. Ein Verbot auf Verfassungsebene würde diesen Frauen Freiheit bringen. Zu denken, dass mit dieser Initiative muslimische Frauen «gerettet» werden können, ist jedoch paternalistisch, rassistisch und sexistisch. Mit dieser Denkweise spricht man allen muslimischen Frauen die Fähigkeit ab, selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen und nährt die stereotypische Darstellung der unterwürfigen und unterdrückten Muslima. Wahrer Feminismus zeichnet sich aber dadurch aus, dass jede Frau selbstbestimmt entscheiden kann, wie sie sich kleidet – ob freizügig oder verhüllt.

Durch den Tatbestand der Nötigung (Art. 181 Strafgesetzbuch) ist es bereits heute strafrechtlich verboten, jemanden zur Verhüllung des eigenen Gesichts zu zwingen.

Ein in der Verfassung verankertes Verhüllungsverbot widerspricht den liberalen Werten der Schweiz, beschneidet die Religionsfreiheit und untergräbt die Selbstbestimmung der Frau. Mit falschen Sicherheitsversprechen wird bewusst Stimmung gegen eine religiöse Minderheit gemacht und Stereotypen werden gefördert.  Aus diesen Gründen empfehlen GRA und GMS ein «Nein» zur Verhüllungsverbotsinitiative am 7. März.

Weiterführende Links:

• Parlamentarisches “Nein”-Komittee: www.nein-zu-kleidervorschriften.ch
• Operation Libero: www.operation-libero.ch 
• FDP gegen Verhüllungsverbot in der Verfassung: www.fdp.ch/kampagnen/burka-initiative-nein

Standpunkt der GMS zum Burkaverbot

Werden Sie Mitglied der GMS und tragen Sie zum Schutz der Grund- und Menschenrechte der Minderheiten in der Schweiz bei.

Gemeinsam setzen wir uns für den Respekt und die Bedürfnisse von Minderheiten ein und tragen zur Sensibilisierung für deren Lebenslage bei.

Werde Mitglied – Hier zur Online-Anmeldung

Production: videoexpress.pro

Zoom-Bombing. Ein weiterer Begriff, der neben R-Wert, Inkubationszeit und FFP2-Masken unseren Pandemie-Wortschatz prägt. Doch was genau ist Zoom-Bombing, wer steckt dahinter und wer ist davon besonders stark betroffen?

Beim Zoom-Bombing werden Online-Meetings gestört. Neben gewaltverherrlichenden Szenen werden oft auch antisemitische und rassistische Obszönitäten über die Lautsprecher und Bildschirme mit den völlig perplexen Teilnehmenden geteilt. Da die Hacker gut organisiert sind und in Gruppen vorgehen, ist der einzige Ausweg oftmals der Abbruch der Live-Übertragung. Dass es sich bei diesem Phänomen mehr als um blöde Lausbubenstreiche handelt, wurde spätestens klar, als das FBI im März eine offizielle Warnung herausgab.

Jüdische Menschen besonders gefährdet

Während jeder Opfer eines Zoom-Bombings werden kann, sind gewisse Minderheiten besonders gefährdet. Bereits im April 2020 warnte der deutsche Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) vor antisemitisch motiviertem Zoom-Bombing. Zu Recht, wie sich zeigte: In London wurde eine Veranstaltung einer Synagoge durch antisemitische Beleidigungen unterbrochen. An einer Holocaust Gedenkfeier in Berlin störten Hacker die Zeremonie mit Heil-Hitler-Rufen. Auch Schulen sind betroffen. Während des Online-Unterrichts eines deutschen Gymnasiums erschien ein Hakenkreuz auf dem Bildschirm.

Auch die Schweiz ist betroffen

Auch in der Schweiz ist es mehrfach zu antisemitisch motivierten Zoom-Bombing gekommen. Im vergangenen Mai musste ein Online-Podium der Jungsozialisten abgebrochen werden, nachdem sich Hacker in das Meeting einloggten und antisemitische Karikaturen durch den für alle ersichtlichen Bildschirm teilten. Der mutmassliche Grund für die Störung: Einer der Podiums-Teilnehmer war Jude.

An einer Schweizer Universität kam es Anfang Jahr zu einer antisemitischen Störaktion während eines Vortrags über Judaistik. Die Universität reichte Strafanzeige ein. Vor wenigen Tagen kam es erneut zu einem antisemitischen Vorfall, als Unbekannte sich in eine Kulturveranstaltung der Jüdischen Liberalen Gemeinde Zürich einloggten und die perplexen Teilnehmenden mit Hitlerbildern und Videos von sexualisierter Gewalt an Kindern schockten. Der Event musste schliesslich abgebrochen werden.

Rechtsextreme Szene

Doch wer steckt hinter diesen Attacken? Aufgrund der Anonymität des Internets lässt sich diese Frage nicht immer abschliessend beantworten. Die Vermutung liegt nahe, dass rechtsextreme Gruppierungen für viele dieser Zoom-Bombings verantwortlich sind. In den USA konnte bereits nachverfolgt werden, wie Rechtsradikale gezielt jüdische Online-Veranstaltungen aufspüren, um diese mit antisemitischen Obszönitäten zum Abbruch des Events zu bringen.

Ohnmacht und Entsetzen

Auch wenn die Übeltäter nicht immer identifiziert werden können – für die Betroffenen sind diese Vorfälle schwerwiegend. Gerade für ältere Leute, die während der Pandemie isoliert sind, ist eine solche Erfahrung besonders schmerzhaft. Online-Kulturveranstaltungen bieten eine willkommene Ablenkung, die von zu Hause aus zugänglich sind. Dass jüdische Menschen gerade dort blindem Hass ausgesetzt werden, ist besonders tragisch und kann sogar re-traumatisierend sein für Menschen, die Antisemitismus auch im «echten Leben» erfahren haben. Besonders verstörend ist dabei die Tatsache, dass man diesen schlimmen Szenen zu Hause, in den eigenen vier Wänden, ausgesetzt ist. An dem Ort, an dem man sich sonst am sichersten vor Übergriffen fühlt.

Dass vielen Veranstaltern bei einem Zoom-Bombing nichts anderes übrigbleibt, als den Event abzubrechen, ist tragisch. Denn mit dem Abbruch entzieht man den jüdischen Menschen nicht nur die Möglichkeit einer willkommenen Ablenkung während der Pandemie. Man entzieht ihnen vor allem die Möglichkeit, Teil des kulturellen Lebens zu sein – und damit Teil der Gesellschaft.

Die traurige Lehre, die man aus diesem neuen Phänomen ziehen kann? Was für Antisemitismus im «echten Leben» gilt, trifft auch online zu. Jüdische Institutionen werden systematisch als Ziel für die Verbreitung von Hass und Antisemitismus aufgesucht. Jüdisches Leben und jüdische Kultur sind essentielle Bestandteile unserer Gesellschaft. Dass sie sowohl online wie auch offline besonderen Schutz bedürfen, ist traurige Realität im Jahr 2021.

Hier gibt es Tipps, um sich vor Zoom-Bombing zu schützen:

https://www.heise.de/tipps-tricks/Zoom-Sicherheitstipps-fuer-Videokonferenzen-4699394.html

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Standpunkte

Je länger die globale Gesundheitskrise andauert, desto ungeduldiger und missmutiger werden viele Menschen, vor allem in dieser sonst so besinnlichen Jahreszeit. Während im Frühling noch dem Pflegepersonal applaudiert wurde und man von Solidarität und Zusammenhalt sprach, hat sich das Blatt gewendet. Die Infektionszahlen steigen wieder, Politikerinnen und Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld zu und die Stimmung in der Bevölkerung wird zunehmend gereizter.

Dass sich diese Situation für parteipolitische Interessen instrumentalisieren lässt, zeigt die lebhaft geführte Debatte darüber, wer Schuld an der Misere hat. Klar ist, dass es wohl viele Versäumnisse gegeben hat in den letzten Wochen. Doch statt sich darauf zu fokussieren, diese Fehler zu beheben, fällt es Einigen leichter, die Ursache des Problems auf gewisse Bevölkerungsgruppen abzuschieben – zum Beispiel auf die Ausländer.

Die haltlosen Aussagen, dass Menschen mit Migrationshintergrund die Treiber der Pandemie seien, stammen aus einem Artikel der Basler Zeitung von Anfang Dezember. Die Zeitung berichtete anhand anonymer Quellen von einem überproportional hohen Anteil Migrantinnen und Migranten in Spitalpflege. Prompt wurde in der Schweizer Medienlandschaft darüber diskutiert, inwiefern solche Spekulationen angebracht seien. Selbst Bundesrat Alain Berset musste Stellung beziehen.

Viel weniger Beachtung erhielt jedoch die Tatsache, dass die bewusste Stimmungsmache von schmarotzenden Ausländern, die in die Schweiz einreisen, um vom hiesigen Gesundheitswesen zu profitieren aufgrund schlampiger Recherche entstand. Die Verbreitung solcher Narrative liefert den perfekten Nährboden für Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung gegen Menschen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund. So erstaunt es kaum, dass es seit dem Auftauchen des Virus vermehrt zu rassistischen Anfeindungen gegenüber Personen mit asiatischem Hintergrund kommt.

Appell an die Medienschaffenden

Diese traurigen Beispiele zeigen: während einer globalen Krise sollte man sich bei Diskussionen zwingend auf Fakten statt ungeprüfter und subjektiver Spekulationen beziehen. Gerade Medienschaffende sollten sich hier ihrer Verantwortung bewusst sein. Denn trotz des irreführenden Titels des Artikels in der BaZ, wurde bei der Lektüre schnell klar: es handelt sich bei den vermeintlich Pflegebedürftigen nicht um Migrantinnen und Migranten, sondern um Menschen mit Migrationshintergrund. Ein Migrant oder eine Migrantin ist ein Mensch, der in ein anderes Land oder eine andere Region ein – oder auswandert. Ein Mensch mit Migrationshintergrund hingegen muss nicht zwingend eigene Migrationserfahrung gemacht haben. Der Bund spricht auch bei jenen Menschen von einem Migrationshintergrund, bei denen ein Elternteil im Ausland geboren wurde. Eine Person mit Migrationshintergrund kann also in der Schweiz geboren und aufgewachsen sein, perfekt Schweizerdeutsch sprechen und den Schweizer Pass besitzen. Laut Bundesamt für Statistik wiesen 2019 fast 38% der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz ab 15 Jahren einen Migrationshintergrund auf.

Die Frage nach dem Warum

Sollte es tatsächlich stimmen, dass vor allem MigrantInnen und Menschen mit Migrationshintergrund auf den Schweizer Intensivstationen anzutreffen sind, stellt sich viel eher die Frage nach dem warum. So ist es nachgewiesen, dass engere Wohnverhältnisse die Verbreitung des Virus begünstigen. Auch muss beachtet werden, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund in eben jenen «systemrelevanten» Jobs arbeiten, denen nicht von zu Hause aus nachgegangen werden kann. Statt diesen Menschen fehlende Disziplin oder Solidarität anzulasten, sollte die Politik sich also eher fragen, welche Teile der Bevölkerung dem Virus besonders ausgesetzt sind und daher besonderen Schutz brauchen. Nicht nur kann damit die Ausbreitung dieses tödlichen Virus eingedämmt werden. Sondern es werden die Menschen, die sowieso schon unter struktureller Benachteiligung leiden, nicht noch zusätzlich stigmatisiert. Denn sie verdienen wahrhaft mehr als unseren Applaus.

GMS Standpunkt_Die Mär vom schmarotzenden Migranten

Standpunkte

Die Coronapandemie stellt die Welt vor nie dagewesene Herausforderungen. Die anhaltende Verunsicherung und die ökonomischen Folgen haben direkte Auswirkungen auf unser Zusammenleben – auch bei der jüdischen Bevölkerung der Schweiz.

Verschwörungsfantasien – ein altes Gespenst in neuem Deckmantel
Neben den religiösen Einschränkungen, die die Pandemie mit sich bringt, sind es vor allem zwei Entwicklungen, die den Jüdinnen und Juden in der Schweiz Sorge bereiten. Einerseits sind da die immer populärer werdenden Verschwörungsfantasien. Viele von ihnen verfolgen ein antisemitisches Narrativ einer heimlichen (oftmals jüdischen) Elite, die das Weltgeschehen hinter den Kulissen steuert. Laut einer aktuellen Studie der ZHAW sind bis zu 30 Prozent der Schweizer Bevölkerung empfänglich für solche Erzählungen.

Doch wieso glauben die Menschen in Zeiten von Wissenschaft und Aufklärung an solche Fantasien? Verschwörungserzählungen liefern simple Erklärungen für komplexe globale Phänomene und vermitteln dadurch ein Gefühl der Kontrolle in Zeiten grosser Unsicherheit. Als Teil dieser simplifizierten Weltansicht identifizieren Verschwörungsfantasien oft eine kleine, überschaubare Gruppe als Auslöser und Profiteure der Krise. Denn erst wenn die Krise erklärt und ein Sündenbock gefunden wurde, kann sich die breite Masse gegen diese zur Wehr setzen – so die Vorstellung. Bereits im Mittelalter, als die Pest in ganz Europa wütete, beschuldigte man beispielsweise die jüdische Bevölkerung, die Brunnen vergiftet zu haben, was zu Pogromen führte – auch in der Schweiz, wo zahlreiche jüdische Gemeinden ausgelöscht wurden. Diese Verschwörungsmythen halten sich über Jahrhunderte in der Gesellschaft. So erstaunt es kaum, dass die 1903 erschienene fiktive Erzählung der “Protokolle der Weisen von Zion” in dutzende Sprachen übersetzt wurde und auch nach 100 Jahren noch als wirkungsvolles Mittel antisemitischer Hetze dient.

Seit dem Ausbruch der Corona-Krise sind ähnliche Muster erkennbar. Juden werden für die Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht und der Irrglaube verbreitet, dass diese persönlich von der Krise profitieren würden. Oftmals kommen dabei auch andere uralte Verschwörungsmythen zu Tage. Bestes Beispiel dafür ist die QAnon-Bewegung aus den USA, die unterdessen auch in der Schweiz eine wachsende Anhängerschaft geniesst. QAnons abstruse Überzeugung, eine geheime Elite versklave kleine Kinder und trinke deren Blut als Lebenselixier, lässt sich direkt aus der antisemitischen Legende der Ritualmorde ableiten.

Jeder will Anne Frank sein
Neben den Verschwörungserzählungen sind die immer zahlreicher werdenden Holocaustvergleiche ein mit Besorgnis zu beobachtender Trend in der aktuellen Krise. Ob in Zürich, Basel oder Lachen: Überall demonstrierten Menschen mit dem gelben Judenstern auf der Brust, um sich als unterdrückte Opfer der vom Staat erwirkten Corona-Massnahmen zu bezeichnen. Der Versuch, sich auf die gleiche Stufe wie verfolgte Jüdinnen und Juden während dem Nationalsozialismus zu stellen, ist nicht nur völlig absurd, sondern verhöhnt auch die Menschen, die während dem Nationalsozialismus auf systematische und vom Staat organisierte Weise ermordet wurden. Proteste gegen Restaurantschliessungen und Maskenpflicht dürfen niemals diese Katastrophe instrumentalisieren, um Menschen für die eigene Sache zu gewinnen. Auch wenn dies nicht zwingend die Absicht der Demonstrierenden ist, spielen sie mit diesen Aktionen Holocaustleugnern in die Hände, die die Gräueltaten der Nazis zu verharmlosen versuchen.

Zivilcourage ist gefragt
Bewiesenermassen bieten Verschwörungsfantasien einen optimalen Nährboden für Radikalisierung und Gewaltlegitimierung. Die Kombination von immer populärer werdenden Verschwörungstheorien und Holocaustrelativierungen ist daher ein brandgefährlicher Trend, den es genau zu beobachten gilt. Denn wenn sich erfundene Verschwörungserzählungen mit der Relativierung tatsächlich geschehener Gräueltaten vermischen, bewegen wir uns als Gesellschaft auf dünnem Eis. In dieser Situation ist jeder einzelne in der Pflicht, mit Zivilcourage und Engagement ein Zeichen gegen das Vergessen und für faktenbasierte Argumentation zu setzen.

GMS Standpunkt: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Sans-Papiers in Zürich (als PDF)

Standpunkte

Der Zürcher Stadtrat hat als Antwort auf eine Motion vom Herbst 2018 die Einführung der Züri City Card beschlossen.

Er schlägt einen amtlichen Ausweis vor, der allen in Zürich lebenden Menschen ausgestellt wird – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ihren individuellen Voraussetzungen. Dadurch soll die Teilnahme am öffentlichen Leben und an städtischen Dienstleistungen und Angeboten ermöglicht werden. Die Grundlage für diesen Entscheid bilden zwei vom Stadtrat in Auftrag gegebene Rechtsgutachten der Universität Zürich. Diese halten fest, dass eine Züri City Card weder Bundes- noch kantonales Recht verletzt. Weist die Karte die notwendigen Angaben wie Name, Geburtsdatum und Foto auf, reicht sie der Stadtpolizei zur Identitätsfeststellung.

Alle Informationen zur Einführung der Zürich City Card findest Du hier

Die reformierte Kirche Stadt Zürich hat – unter der Leitung von Christoph Sigrist (Präsident der GMS) in seiner Funktion als Pfarrer am Grossmünster – zusammen mit der katholischen und der christkatholischen Kirche der Stadt Zürich ein gemeinsames Versprechen abgelegt, wie die Kirche während der Corona-Krise für die von Corona besonders betroffenen Menschen, namentlich die Kranken und Alten, da sein will. Dieses Versprechen ist im sogenannten «Corona-Manifest» in Form von sieben Leitsätzen zusammengefasst und wurde am 11. November, dem Martinitag, in einem feierlichen Akt im Grossmünster von den beteiligten Parteien unterzeichnet.

Hier geht’s zum Corona-Manifest:

Corona-Manifest der Zürcher Kirchen

Zum Gedenktag an die Reichspogromnacht lanciert die GRA (Partnerorganisation der GMS) zusammen mit einem bisher einzigartigen Zusammenschluss an Expertinnen und Experten die Website stopantisemitismus.ch.

Antisemitismus geht uns alle etwas an. Denn judenfeindliche Sprache kann überall vorkommen, wie jüngst eine Umfrage bei Schweizer Jüdinnen und Juden ergab − ob auf dem Schulhof, im öffentlichen Verkehr, im Internet oder am Arbeitsplatz. Doch wie reagieren, wenn der Onkel während dem Familienessen plötzlich antisemitische Parolen schwingt? Und was tun, wenn der Mitschüler plötzlich stereotypische Bilder von Juden wiedergibt? Um in solchen Situationen richtig reagieren zu können, lanciert die GRA in Zusammenarbeit mit einem bisher einzigartigen Zusammenschluss an Expertinnen und Experten die Website stopantisemitismus.ch.

Während bestimmte antisemitische Aussagen bewusst getätigt werden, wiederholen viele Menschen antisemitisches Gedankengut ohne sich dessen bewusst zu sein. Als Zeuge solcher Aussagen weiss man oft nicht, wie reagieren und bleibt als Zuhörer ratlos zurück. Stopantisemitismus.ch hilft, solchen Situationen bestimmt entgegenzutreten. Auf der Website finden Sie reale Beispiele antisemitischer Aussagen aus dem Schweizer Alltag, wie sie regelmässig auf der Strasse, im Bekanntenkreis, in Online-Medien oder in Leserbriefen vorkommen. Wir zeigen, was an solchen Aussagen problematisch ist, wie man reagieren und an wen man sich wenden kann.

Das Projekt «Stop Antisemitismus» wurde von der deutschen Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius 2018 initiiert und gemeinsam mit Partnern umgesetzt. stopantisemitismus.ch ist dabei das Schweizer Pendant zur deutschen Originalwebsite stopantisemitismus.de.

Sans-Papiers sind Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Entweder wurde ihr Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt oder sie haben ihre Aufenthaltsbewilligung verloren. Es gibt auch Sans-Papiers, die nie ein Asylgesuch gestellt haben oder eine Arbeitsbewilligung hatten. Im Auftrag des Amtes für Wirtschaft und Arbeit und des Amtes für Migration des Kantons Zürich haben die beiden Beratungsbüros ECO-Plan und KEK-Beratung dieses Jahr eine Studie über Sans-Papiers im Kanton Zürich durchgeführt, gemäss dieser leben schätzungsweise bis zu 24’900 Sans-Papiers im Kanton Zürich.

Während des Lockdowns hat sich die Lebenssituation der Sans-Papiers massiv verschlechtert und ihre ohnehin vielfältigen Probleme wurden sichtbarer und grösser. Die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Sans-Papiers verfestigten sich in den verschiedenen Lebensbereichen:

Einkommensverlust

Viele Sans-Papiers waren in Privathaushalten und in prekären Arbeitsverhältnissen tätig. Die meisten Arbeitgeber wollen wegen der Pandemie keine Risiken eingehen. Durch den Lockdown und die Arbeit im Homeoffice haben viele ihre Arbeit verloren. Dadurch haben sie kein Einkommen mehr, und auch keinen Anspruch auf Sozial- oder Arbeitslosenhilfe. Von einem Tag auf den anderen haben sie ihre Existenzgrundlage verloren.

Soziale Isolation

Sans-Papiers leben am Rande der Gesellschaft, sie gehen möglichst unauffällig von zu Hause zur Arbeit und umgekehrt. Freizeitaktivitäten bergen das Risiko, entdeckt und ausgeschafft zu werden und werden deshalb selten praktiziert. Wegen der Pandemie werden an vielen Orten die Besucher*innen registriert, was für Sans-Papiers nicht möglich ist, da sie unerkannt bleiben müssen oder sich nicht ausweisen können. Das bedeutet, überall ausgeschlossen zu sein.

Ausbildung (Deutschkurse)

Sans-Papiers können sich keine bezahlten Deutschkurse leisten. Sie profitieren von kostenlosen Deutschkursen in der Autonome Schule Zürich oder vom Solidaritätsnetz Zürich. Während des Lockdowns waren die Deutschkurse nur via Fernunterricht möglich. Dazu brauchte es aber Internetzugang und Computer, für viele Sans-Papiers ein unüberwindbares Hindernis.

Ernährung

Es gibt Sans-Papiers, die nur dank verschiedenster Hilfs-Angebote über die Runden kommen, zum Beispiel durch Lebensmittelabgaben oder Orte, an denen sie günstig essen können. Auch diese Angebote wurden während des Lockdowns geschlossen. Jetzt funktionieren zwar einige dieser Hilfsangebote wieder, aber der Zugang zu Lebensmitteln ist immer noch schwieriger als vor der Pandemie.

Mobilität

Die Kosten für die Mobilität sind für tiefe Einkommen, wie sie bei Sans-Papiers üblich sind, relativ hoch. Neu kommt die Pflicht dazu, Masken zu tragen. Das ist mit zusätzlichen Kosten verbunden und schränkt dadurch die Mobilität der Sans-Papiers noch mehr ein.

Gesundheit

Viele Sans-Papiers haben keine Krankenkasse und können so in der Regel keinen Arzt aufsuchen. Bei einem Coronatest aber müssten sie sich ausweisen können. Da das nicht möglich ist, können sie sich auch nicht testen lassen, auch wenn sie Symptome aufweisen.

Hilfsangebote für Sans-Papiers

Glücklicherweise gab es während des Lockdowns neue Projekte, wie das Projekt «Essen für Alle». Dank diesem können Menschen in Not einmal wöchentlich ein Paket mit Grundnahrungsmitteln und Gemüse beziehen. Es enthält Öl, Reis, Mehl, Kartoffeln, Zwiebeln und Tomatensaft, zusätzlich werden Gemüse und Früchte abgegeben.

Die Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich SPAZ hat während des Lockdowns neben dem üblichen Unterstützungsangebot mit Hilfe von Spendengeldern die Kosten für Mieten und Krankenkassen übernommen. Auch unterstützten sie Sans-Papiers, falls sie Notfallbehandlungen brauchten.

In der Autonomen Schule können Sans-Papiers alle angebotenen Kurse besuchen. Dazu gehören verschiedene Sportangebote und Sprachkurse.

Daneben unterstützen das Schweizerische Rote Kreuz, die Caritas, das Sozialwerk Pfarrer Sieber und andere Hilfswerke die Sans-Papiers mit kleinen Geldbeiträgen, Kleidern, Lebensmitteln und Übernachtungsangeboten. Trotz dieser grossen Solidarität bleibt die Situation für Sans-Papiers aber sehr schwierig und viele leben in äusserst prekären Verhältnissen.

Standpunkt als PDF

Standpunkte

Eigentlich hätte diese Initiative am 17. Mai 2020 zur Abstimmung kommen sollen. Wegen
der Corona-Krise wurde der Urnengang abgesagt. Die Abstimmung soll zu einem
späteren Zeitpunkt stattfinden, wahrscheinlich im September.

Die Initiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden und ihre Annahme hätte zur Folge, dass die Bilateralen Verträge mit der EU gekündigt werden müssten. Das einvernehmliche Verhältnis der Schweiz mit der Europäischen Union steht also mit dieser Initiative auf dem Spiel. Damit würde die Schweiz auf einen Pfad der Abschottung gezwungen, der nichts Gutes für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft bedeuten würde, sowohl hier in der Schweiz wie auch zwischen der Schweiz und Europa.

Die Vorboten dieser Abschottung finden sich in den Argumenten der Befürworter der Initiative. Die Hauptbotschaft lautet: die SchweizerInnen leiden unter den Zugewanderten, diese sind die Sündenböcke für alles, was von den Initianten als negativ empfunden wird: überfüllte Züge und Strassen, die Gefährdung von Arbeitsplätzen für ältere Personen, knapper und teurer Wohnraum, steigende Mieten und Hauspreise, zubetonierte Landschaft, überfüllte Schulen, unsicherer öffentlicher Raum, Gewalt gegen Frauen, steigende Sozialhilfeausgaben. Obwohl die SVP sich bisher weder für die Anliegen der Mieterinnen und Mieter, für die
Gleichstellung der Frauen, für einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr, noch für ein starkes Sozialwesen stark gemacht hat – im Gegenteil – missbraucht sie alle diese Themen, um gegen die «Fremden» Stimmung zu machen. Selbst das Artensterben wird den Zugewanderten in die Schuhe geschoben. Die Partei hat sich zwar noch nie für den Umweltschutz stark gemacht und leugnet sogar den Klimawandel, aber in ihrem Hass auf alles Fremde ist ihr sogar das «grosse Sterben der Insekten» gut genug, um damit gegen die Zugewanderten zu
polemisieren.

Die ganze Argumentationskette ist zutiefst fremdenfeindlich, sie verstärkt ganz bewusst eine negative Einstellung gegenüber allem als Unschweizerisch empfundenem. Die Opfer dieser Polemik und Unterstellungen sind Zugewanderte, Dunkelhäutige, Anderssprachige, Andersgläubige. Und da sich die GMS stark macht für die Minderheiten in der Schweiz, ist es klar, dass sie diese Initiative bekämpft. Letztere will bewusst eine Mauer zwischen uns und den «andern» errichten, sie will Privilegien ausschliesslich für SchweizerInnen. Das alles widerspricht zutiefst all dem, wofür sich die GMS stark macht. Unser Slogan lautet nicht umsonst: «Die Stärke einer Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwachen.» Wir setzen uns für Leben, Recht, Kultur und Integration alter und neuer Minderheiten in der Schweiz ein, in dieser Denkweise hat eine SVP-Begrenzungsinitiative keinen Platz.

Standpunkte

Eigentlich hätte diese Initiative am 17. Mai 2020 zur Abstimmung kommen sollen. Wegen
der Corona-Krise wurde der Urnengang abgesagt. Die Abstimmung soll zu einem
späteren Zeitpunkt stattfinden, wahrscheinlich im September.

Die Initiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden und ihre Annahme hätte zur Folge, dass die Bilateralen Verträge mit der EU gekündigt werden müssten. Das einvernehmliche Verhältnis der Schweiz mit der Europäischen Union steht also mit dieser Initiative auf dem Spiel. Damit würde die Schweiz auf einen Pfad der Abschottung gezwungen, der nichts Gutes für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft bedeuten würde, sowohl hier in der Schweiz wie auch zwischen der Schweiz und Europa.

Die Vorboten dieser Abschottung finden sich in den Argumenten der Befürworter der Initiative. Die Hauptbotschaft lautet: die SchweizerInnen leiden unter den Zugewanderten, diese sind die Sündenböcke für alles, was von den Initianten als negativ empfunden wird: überfüllte Züge und Strassen, die Gefährdung von Arbeitsplätzen für ältere Personen, knapper und teurer Wohnraum, steigende Mieten und Hauspreise, zubetonierte Landschaft, überfüllte Schulen, unsicherer öffentlicher Raum, Gewalt gegen Frauen, steigende Sozialhilfeausgaben. Obwohl die SVP sich bisher weder für die Anliegen der Mieterinnen und Mieter, für die
Gleichstellung der Frauen, für einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr, noch für ein starkes Sozialwesen stark gemacht hat – im Gegenteil – missbraucht sie alle diese Themen, um gegen die «Fremden» Stimmung zu machen. Selbst das Artensterben wird den Zugewanderten in die Schuhe geschoben. Die Partei hat sich zwar noch nie für den Umweltschutz stark gemacht und leugnet sogar den Klimawandel, aber in ihrem Hass auf alles Fremde ist ihr sogar das «grosse Sterben der Insekten» gut genug, um damit gegen die Zugewanderten zu
polemisieren.

Die ganze Argumentationskette ist zutiefst fremdenfeindlich, sie verstärkt ganz bewusst eine negative Einstellung gegenüber allem als Unschweizerisch empfundenem. Die Opfer dieser Polemik und Unterstellungen sind Zugewanderte, Dunkelhäutige, Anderssprachige, Andersgläubige. Und da sich die GMS stark macht für die Minderheiten in der Schweiz, ist es klar, dass sie diese Initiative bekämpft. Letztere will bewusst eine Mauer zwischen uns und den «andern» errichten, sie will Privilegien ausschliesslich für SchweizerInnen. Das alles widerspricht zutiefst all dem, wofür sich die GMS stark macht. Unser Slogan lautet nicht umsonst: «Die Stärke einer Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwachen.» Wir setzen uns für Leben, Recht, Kultur und Integration alter und neuer Minderheiten in der Schweiz ein, in dieser Denkweise hat eine SVP-Begrenzungsinitiative keinen Platz.

Standpunkte

In der Schweiz soll niemand in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen und niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen. Das fordert die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot», welche von SVP-nahen Kreisen eingereicht und vom Parlament und Bundesrat in der Sommersession zur Ablehnung empfohlen wurde. Darüber wird es bald eine Volksabstimmung geben.

Der Gegenvorschlag zur sogenannten Burka-Initiative sieht vor, dass alle, die sich im öffentlichen Verkehr oder bei Behörden identifizieren müssen, die gesetzliche Pflicht haben, das Gesicht zu zeigen. Er fand in beiden Räten eine Mehrheit, kommt als indirekter Gegenvorschlag aber nicht zur Abstimmung.

Das Egerkinger Komitee um den SVP-Nationalrat Walter Wobmann zielt mit der Burka-Initiative nach der Minarettverbotsinitiative zum zweiten Mal auf die muslimische Gemeinschaft in der Schweiz. Diesmal geschieht es im Namen der Geschlechtergleichheit. Denn die Burka wird, wenn überhaupt, ausschliesslich von muslimischen Frauen getragen. Es wird auf ein augenfälliges und mit viel Symbolik aufgeladenes Kleidungsstück gezielt, statt dass über die Hintergründe von Diskriminierung und Ausschluss aufgrund des Geschlechts oder der kulturellen und religiösen Herkunft gesprochen wird. Es wird eine Stellvertreterdebatte geführt, die sich gegen «den Islam» in unserer Gesellschaft richtet. Statt Integrationsschranken beim Zugang zu Bildung, Arbeit und politischen Rechten abzubauen, reden die InitiantInnen lieber von einer angeblichen Integrationsunwilligkeit und Integrationsunfähigkeit der muslimischen Bevölkerung. Sie orten das Problem im Islam, der mit unseren westlichen Werten inkompatibel sei. Es wird ein einseitiges und pauschales Bild eines patriarchalischen und frauenfeindlichen Islam gezeichnet, was gerade in der Schweiz so nicht der Realität entspricht.

Wenn es den Initianten wirklich um die Würde der Frau ginge, müsste es ihnen aber um die Würde aller Frauen in unserer Gesellschaft gehen. Sie haben sich aber nie für feministische Kampagnen gegen Sexismus in der Werbung, gegen die Pornografisierung von Frauenkörpern zu Werbezwecken oder für griffige Gesetze gegen den Frauenhandel stark gemacht. Pauschal von der Unterdrückung muslimischer Frauen auszugehen, wie dies das Egerkinger Komitee tut, ist Ausdruck eines Paternalismus, der den muslimischen Frauen keinerlei Handlungsmacht zuspricht. Zudem wird mit dem Burka-Verbot ein neues «Sondergesetz» für Musliminnen geschaffen.

Die GMS propagiert das Tragen einer Burka in keiner Weise, weil sie die Freiheit der Frauen einschränkt. Es ist für die GMS auch ganz klar, dass keine Frau zur Verhüllung gezwungen werden darf. Wenn aber eine Frau, die hier lebt, entscheidet, dass sie sich, aus welchen Motiven auch immer, verschleiern will, dann muss unsere freiheitliche Rechtsordnung das zulassen. Der Staat darf nicht das Tragen bestimmter Kleidungsstücke verbieten und damit in die persönliche Freiheit der Menschen eingreifen. Die Initiative fokussiert zudem auf ein Problem, das in der Schweiz kaum existiert, verstärkt aber die Vorurteile gegen muslimische Gruppen und fördert ein Klima der Intoleranz. Deshalb leiden religiöse Minderheiten oft an Ausgrenzung und Diskriminierung. Die umfassende Durchsetzung der Religionsfreiheit ist für alle gläubigen Menschen von grundlegender Bedeutung. Selbstverständlich aber müssen sich alle Religionen an der Respektierung der Menschen- und Frauenrechte messen lassen. Gerade was die Umsetzung der Frauenrechte anbelangt, sind die meisten Religionen schwer im Verzug.

Die GMS kämpft gegen die Instrumentalisierung von Frauenrechten als emotionale Mobilisierungsstrategie für eine fremdenfeindliche Politik. Wir unterstützen Massnahmen, die das Selbstbestimmungsrecht von Frauen im Allgemeinen und der Migrantinnen im Besonderen schützen und fördern, sowie die Diskriminierung von religiösen und anderen Minderheiten beheben. Da die Burka-Initiative all diesen Bemühungen zuwiderläuft, bekämpft sie die GMS, wie das alle anderen Schweizer Menschenrechtsorganisationen auch tun.

Standpunkte